ISPA-Forum

Schon um US-Wahlen und den Brexit wurde viel darüber diskutiert, wie autoritäre Staaten den demokratischen Diskussionsprozess manipulieren. Auch die Debatte um Covid und die Maßnahmen dazu wurde im Internet durch Trollfabriken verschärft. Und spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es offensichtlich: Krieg wird längst auch online geführt, z. B. durch die systematische Zerstörung des Diskurses. Auch Reaktionen wie die Sperren von Medien wären zahnlos, wenn sie nur offline erfolgten.

Gleichzeitig bedeutet die Fülle an online verfügbaren Informationen, von Verkehrsdaten in Echtzeit bis hin zu Fotos und Unterhaltungen in den sozialen Medien, nicht nur mehr Recherchemöglichkeiten für Journalist:innen, sondern auch für staatliche Akteure durch "open-source intelligence". Gerade die sozialen Medien dienen aber auch Menschen in autoritären Regimen oft als einzige Möglichkeit der Organisation und der Kommunikation mit der Außenwelt, wie zuletzt bei der Widerstandsbewegung im Iran zu sehen. Für alle diese Aspekte ist die Bedeutung der Internet-Infrastruktur selbst enorm, die bei Starlink heiß diskutiert wurde.

Das stellt uns vor neue Fragen: Muss man als offene Gesellschaft die Diskurszerstörung durch autoritäre Regime hinnehmen? Soll man Propagandamedien sperren, was ist ein Propagandamedium und wer entscheidet das? Welche differenzierteren Maßnahmen könnte es geben und wie sind diese mit den Grundrechten vereinbar? Welche Rolle sollen Fragen der nationalen Sicherheit im Internet spielen? Und schließlich: Wie geht die Internetbranche damit um?