ISPA-Forum

Im Rahmen dieser Veranstaltung (ISPA-Forum) werden die Vorschläge für eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste von Rudolf Strohmeier, als Vertreter der EU-Kommission, von Othmar Karas, als Vertreter des Europäischen Parlaments und Sarah Brabender, als Vertreterin der EuroISPA, umfassend präsentiert.

Sie haben die Möglichkeit offene Fragen zu klären sowie Hintergrundinformation zum derzeitigen Stand der Diskussion und zu den zukünftigen Entwicklungen den europäischen Telekommarkt betreffend.

Das Ziel der Überarbeitung des Telekomrechtsrahmens ist es, ihn an die veränderten Gegebenheiten des Telekommarktes in Europa anzupassen, die Sicherheit in den elektronischen Netzen und Diensten zu verstärken und den Umfang der Wettbewerbsregulierung zu verringern aber sie auch effizienter zu gestalten.

Die EU-Kommission hat am 13. November 2007 ihre Vorschläge für eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste vorgelegt. Dieser sog. „TK-Review“ besteht aus einem Richtlinienvorschlag zur Überarbeitung der Zugangsrichtlinie (2002/19/EG), der Genehmigungsrichtlinie (2002/20/EG) und der Rahmenrichtlinie (2002/21/EG) [KOM(2007)697], aus einem Richtlinienvorschlag zur Überarbeitung der Universaldienstrichtlinie (2002/22/EG) und der Datenschutzrichtlinie (2002/58/EG) [KOM (2007)698] sowie aus einem Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer sog. Europäischen Regulierungsbehörde [KOM(2007)699 rev 2]. Hinzu kommen eine novellierte Märkteempfehlung sowie weitere Dokumente mit erläuterndem bzw. empfehlendem Charakter. Zur Zeit werden die Kommissionsvorschläge im Europäischen Parlament und im Rat behandelt.

Da die Informations- und Kommunikationstechnologien für die Entwicklung der europäischen Informationsgesellschaft zunehmend an Stellenwert gewinnt, steigt auch die Bedeutung der Sicherheit der Infrastruktur und der Dienste.
In den Vorschlägen der Kommission finden sich einige Punkte, die Sicherheit durch Regulierung erweichen wollen. Darunter sind Meldepflichten für Provider, als auch verstärkte Sicherheitsfragen für die nationalen Regulierungsbehörden. Ein weiterer Vorschlag ist der Zusammenschluss der ENISA (European Network and Information Security Agency) mit einer europäischen Regulierungsbehörde.

Die Überarbeitung des EU-Telekommunikations-Rechtsrahmens bietet die einmalige Gelegenheit, die sektorspezifische Preis- und Zugangsregulierung auf Basis der Erfahrungen und Entwicklungen der letzten Jahre, dort wo es möglich ist nachzulassen, aber dort wo es notwendig ist zu intensivieren. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, denen sich die europäischen TK-Netz-Betreiber, Incumbents und Alternative, stellen müssen, wenn sie den Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Netze der nächsten Generation (NGN) sowie in einem schwierigen Marktumfelds und bei sinkenden bzw. stagnierenden Umsätzen innovative Geschäftsmodelle vorantreiben wollen.