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ISPA kritisiert Entwurf zum Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz scharf, sieht die Maßnahmen als unverhältnismäßig an und warnt vor Reputationsverlust und desaströsen Auswirkungen auf Demokratie und Meinungsfreiheit.

Im Rahmen der ISPA Academy findet am Mittwoch, 5. Juni in Wien ein einführender Workshop zum Thema Breitbandförderung statt, zu dem wir alle ISPA Mitglieder herzlich einladen. Bitte bis 29. Mai anmelden!

Der Entwurf bringt überzogene Haftung, eine Querfinanzierung für österreichische
Verleger und die Gefahr eines Handelskonflikts.

Dieses Mal mit einer Parteienbefragung anlässlich der diesjährigen EU-Wahl, Berichten über den Workshop der EU-Kommission zum Kode für die elektronische Kommunikation, den Ergebnissen der Safer Internet Day Studie zum digitalen Zeitstress von Jugendlichen und vielem mehr.

Nach einem Impulsreferat von Jörg Eugster diskutieren wir beim diesjährigen ISPA Forum gemeinsam mit Expertinnen und Experten die Frage "Wie viel analoge Kompetenz braucht die Digitalwirtschaft?".

Das geplante Gesetz eignet sich nicht zur Bekämpfung von Hass im Netz und senkt die Attraktivität des Digitalstandorts Österreich.

Mit dieser Entscheidung im EU-Parlament machen sich die Abgeordneten zu den Totengräbern des freien Internets. "Eine Vielzahl von KMUs und Startups droht nun, finanziell und wettbewerbstechnisch auf der Strecke zu bleiben", übt Schubert Kritik an der Entscheidung.

Der Schutz Einzelner darf nicht zur Zensur aller werden. Starke Resonanz auf die Kampagne des Provider-Verbands unterstreicht die Bedeutung der Entscheidung.

Die geplante Reform des Europäischen Parlaments birgt - und das wird von vielen Experten bestätigt - eine große Gefahr: die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur verschwimmt. Und dadurch verliert das Internet eines seiner wichtigsten Grundprinzipien: grenzenlose Vielfalt an Meinungen und Kreativität.

Die ISPA betont, dass der Grundsatz des Richtervorbehalts für die Beauskunftung von Verkehrsdaten kompromisslos fortzuführen ist, und weist unter anderem darauf hin, dass die vorgeschlagene Regelung dem TKG widerspricht und zu Rechtsunsicherheit führen wird.