Die EU-Kommission bestätigt unsere Kritik am Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) und teilt der Bundesregierung mit, dass das KoPl-G gegen EU-Recht verstößt. Es ist darüber hinaus zu befürchten, dass sich das Gesetz lediglich als Hemmschuh für österreichische Unternehmen herausstellen wird.
Insbesondere angesichts der Tatsache, dass diese Woche auch eine gesamteuropäische Lösung für den Umgang mit illegalen Inhalten vorgestellt wurde (Digital Services Act) ist dieser nationale Alleingang ein Irrweg. Das KoPl-G stellt lediglich einen Stolperstein dar und verhindert, dass möglichst rasch effektive und effiziente Maßnahmen gefunden werden, und macht Österreich als Standort für aufstrebende Internetunternehmen unattraktiv.
Lesen Sie mehr zu unserer Kritik am KoPl-G in unserer Presseaussendung und in unserer ausführlichen Stellungnahme.
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