OTS093 5 WI 0439 NEB002 II 21.Mär 01
Telekommunikation/Politik/Unternehmen/EU
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Wien (OTS) - Obwohl mit Beginn dieses Jahres die EU Verordnung über den entbündelten Zugang der Teilnehmeranschlussleitung (TASL) auch in Österreich zu geltendem Recht wurde, hat die Telekom Austria noch kein der Verordnung entsprechendes Angebot gelegt. Ziel der Verordnung ist es, den Wettbewerb auf dem Markt der Teilnehmeranschlussleitung (local loop), also der Verbindung zwischen Wählamt und Haushalt, zu intensivieren. Derzeit existiert hier kein Wettbewerb, da die Telekom Austria die in Monopolzeiten errichteten Leitungen anderen Betreibern und ISPs nicht zu fairen Bedingungen zur Verfügung stellt. Durch die Verordnung wird sie gezwungen das zu tun.
"Es gibt zwar schon jede Menge an dicken Bescheiden und eine EU-Verordnung, trotzdem findet die Entbündelung nicht statt. Sie wird von der Telekom Austria behindert und verzögert wo es nur geht. Solange die Entbündelung nicht so einfach ist wie eine Wurstsemmel zu kaufen, werden wir nicht ruhig sein." kündigte Georg Hahn, Präsident des Verbands der österreichischen Internet Service Provider (ISPA), an.
Leider ist das Verkehrsministerium und die Regulierungsbehörde derzeit nicht in der Lage geltendes Recht auch vollständig durchzusetzen. Mit der Entscheidung der Telekom Control Kommission vom 12. März 2001, worin Preise für eine vollständige Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen festgelegt wurden, ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung getan - aber noch viel zu wenig.
Die ISPA hat nach wiederholter Aufforderung an die Telekom Austria der EU Verordnung nachzukommen nun eine Beschwerde an die Europäische Kommission gerichtet. Darin ersucht sie die Europäische Kommission mit dem notwendigen Nachdruck Gesetzte und Verordnungen, die von ihr erlassen wurden, auch in Österreich durchzusetzen.
Leider haben sich die Befürchtungen der ISPA bezüglich des Regierungsplans der KommAustria und deren negativen Auswirkungen auf die Telekomregulierung damit schon als berechtigt erwiesen. Allein durch die Diskussion und die Verunsicherung auch mit der Neuausschreibung der Geschäftsführung der Regulierungsstelle scheint deren Arbeit beeinträchtigt zu sein. "Die Politik soll sich aus der Regulierungsbehörde raushalten damit diese ihrer Arbeit nachkommen kann und verbrieftes Recht zu geltendem Recht werden lässt." sagte uns ein erboster Kurt Einzinger, Generalsekretär der Internet Service Providers Österreichs (ISPA).
"Die Internetentwicklung und der kostengünstige und freier Zugang aller Unternehmer und Bürger zum Internet in Österreich ist viel zu wichtig für die Wirtschaftsentwicklung Österreichs als dass man sie dem Parteienstreit und den Medienpolitikern überlassen dürfte. "ergänzte Kurt Einzinger. "Die ISPA wird auch weiterhin dafür eintreten, dass die Internetanbieter und die Internetnutzer Österreichs größtmögliche Chancen und einen kostengünstigen und effizienten Zugang zum Internet vorfinden werden."
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OTS093 2001-03-21/10:15
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