In der heutigen Pressekonferenz wurde vom Verband der österreichischen Internet Service Provider ISPA der neu ausgearbeitete und beschlossene Verhaltenskodex "Allgemeine Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers" der Öffentlichkeit vorgestellt. (Gesamter Text des Kodex unter Statuten)
Dieser Verhaltenskodex (Code of Conduct) stellt das Ergebnis mehrer interner ISPA Arbeitsgruppensitzungen dar, wobei Rechtsabteilungen von ISPs gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei Höhne, In der Maur und Partner in Konsultation mit dem Justizministerium zusammengearbeitet haben. Auf der Grundlage des E-Commerce- Gesetzes (ECG), des Datenschutzgesetzes (DSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) stehend, bildet dieser Akt der freiwilligen Selbstverpflichtung der ISPs einen Beitrag zur Rechtssicherheit und damit zur weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft."
Der Internet Service Provider befindet sich in einer Zwickmühle zwischen dem Recht seiner Kunden auf Datenschutz und Service und dem Anspruch des sich in seinem Recht verletzt Fühlenden auf Rechtsdurchsetzung." stellte Rechtsanwalt Höhne fest. "Der Kodex versucht diesen Konflikt möglichst zu entschärfen."
Der Sinn dieser allgemeinen Verhaltensregeln liege darin, dem einzelnen Internet Service Provider im Rahmen der bestehenden Gesetze klare Handlungsrichtlinien für seinen Umgang mit Hinweisen Dritter auf rechtswidrige Informationen und/oder Tätigkeiten im Netz und seiner Pflicht zur Auskunft über Kundendaten gegenüber Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu geben, um den gesetzlich vorgesehenen Haftungsausschluss zu wahren. Gleichzeitig definieren sie für den Rechtssuchenden, der Auskunft oder eine Handlung vom ISP begehrt, wie dieses Ansuchen zu erfolgen hat.
"Vor allem im E-Commerce Gesetz, das bereits seit Beginn des Jahres in Kraft ist, gibt es eine Anzahl von leider sehr ungenauen aber wichtigen Begriffen." sagte der Generalsekretär der ISPA, Kurt Einzinger, bei der Präsentation des Kodex. "Wir haben versucht hier Klarheit zu schaffen und somit die Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen." Weiters wies er darauf hin, das dies ein Betreten von Neuland für die ISPs als auch für die österreichische Rechtsprechung bedeute und sicherlich noch weitere Anpassungen und Entwicklungen notwendig sein werden.
"Wir sehen es auch als "work in progress" . Wir denken, dass solche Code of Conducts immer wichtiger werden und wollten damit beginnen. Wahrscheinlich ist er noch nicht der Weisheit letzter Schluß," merkte Kurt Einzinger an "aber wir werden ja täglich klüger!"
Dr. Kurt Einzinger
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