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ISPA fordert klare Regeln bei Zahlungsverzug von ISPs

Durch die öffentliche Ankündigung der Telekom Austria (TA) die Leitungen des ISPs (Internet Service Provider) Profinet innerhalb von sechs Tagen abzuschalten, wurde Profinet nach eigenen Angaben in den Konkurs getrieben. Die Presseausendung der TA kann also nicht dazu bestimmt gewesen sein, die offenen Forderungen noch einzubringen.

"Das war ein gezielter Dolchstoß, der dem Opfer keine Chance ließ" sagte der Generalsekretär des Verbands der Internet Service Providers Österreichs (ISPA) Dr. Kurt Einzinger in einer ersten Stellungnahme. "Wir sehen es als eine klare Ausnützung der marktbeherrschenden Stellung und können in dieser Vorgangsweise wenig Lösungswillen der Telekom Austria (TA) erkennen."

Im Gegensatz zu sonstigen Gläubigerverhältnissen hat die Telekom Austria es in der Hand bei Zahlungsverzug die Zahlungssäumigen allein durch die öffentliche Ankündigung der Leitungsabschaltung wirtschaftlich zu schädigen. Dies in ihrer Rolle als Infrastrukturprovider mit dem einzigen Festnetz zu den Haushalten Österreichs. Zusätzlich kann sie in ihrer Rolle als größter ISP Österreichs diese Vorgangsweise zur Übernahme der Kunden des Zahlungssäumigen ausnützen.

Auf Grund dieser besonderen Situation fordert die ISPA (Verband), dass bei Zahlungsverzug von ISPs gegenüber der TA ein klares verbindliches Regelwerk zur Abwicklung und Lösung der Situation erstellt werden soll. Darin sollten folgende Punkte auf jeden Fall enthalten sein.

• Rechtzeitige Ankündigung des Zahlungsverzugs und der Abschaltungsabsicht bei dem Regulator (RTR).
• Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Forderungen durch RTR.
• Streitschlichtung bei RTR bei strittigen Rechnungen.
• Abschaltung der Leitungen darf auf keinen Fall öffentlich angekündigt werden.
• Dem ISP muss die Möglichkeit eines Abzahlungsplanes eingeräumt werden. (Cooling Off Period)
• Falls keine Einigung zustande kommt, dürfen die Kunden des ISPs nur durch den ISP selbst über diese Situation informiert werden.
• Dem ISP muss eine entsprechende Frist zur Migration der Kunden zu einem anderen (oder mehreren anderen) ISPs gewährt werden.
• Die Telekom Austria darf keinen Vorteil (durch Übernahme der Kunden) aus einer Leitungsabschaltung eines ISPs ziehen.
• Das Eintreten anderen ISPs in die Kundenverträge sollte durch rechtzeitige Kommunikation (über RTR oder ISPA) ermöglicht und gefördert werden.
• Erst nach Erfüllung der obigen Bedingungen dürfen die Leitungen abgeschaltet werden.

Es muss sichergestellt werden, dass die Telekom Austria in Ausnützung ihrer marktbeherrschenden Stellung durch Abschaltungen oder öffentlichen Androhungen der Abschaltung keinen kommerziellen Vorteil erzielen kann. Sonst besteht die Gefahr, dass das Mittel der Abschaltung strategisch eingesetzt wird, um ISPs vom Markt zu nehmen und deren Kunden zu übernehmen.

Diese Situation zeigt ganz deutlich die Probleme der bestehenden asymmetrischen Marktverhältnisse. Nur eine klare gesellschaftliche Trennung der Telekom Austria in Infrastrukturprovider und Diensteprovider (ISP und Sprache) kann einen fairen Wettbewerb gewährleisten und die Ausnützung der marktbeherrschenden Stellung zu Ungunsten der anderen ISPs und der Kunden verhindern.

ISPA Rückfragehinweis:

Dr. Kurt Einzinger
ISPA Internet Service Providers Austria
Währinger Straße 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
tel.: +43 1 409 55 76
fax: +43 1 409 55 76 21
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