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ISPA begrüßt Mitteilung der EU-Kommission über die Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

In der gestern veröffentlichten Mitteilung konstatiert die EU-Kommission den elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten in Europa eine positive Entwicklung und stellt somit das Funktionieren des Telekom-Rechtsrahmens fest. Nach Ansicht der Kommission sind die Grundsätze und die flexiblen Instrumente des Rechtsrahmens bei vollständiger und wirksamer Anwendung am Besten geeignet, die Investitionstätigkeit, die Innovation und die Marktentwicklung zu fördern.

„Wie der Verband der Internet Service Providers Austria (ISPA) bereits in seiner Stellungnahme während der Konsultation angemerkt hatte, ist Regulierung dort notwendig, wo kein Wettbewerb vorhanden ist und dies sollte auch das Kriterium für Ex-Ante (Vorab-) Regulierung bleiben“, sagt ISPA Präsident, Georg Chytil in einem ersten Kommentar. „Wir begrüßen, dass die Kommission dieser Ansicht gefolgt ist und allen Bestrebungen nach sogenannten ‚Regulierungsferien’ eine klare Absage erteilt hat“.

• Als wesentliche Punkte für eine Änderung des Rechtsrahmens werden in der Mitteilung folgende Punkte vorgeschlagen: 
• Verbesserung der Frequenzverwaltung im Bereich der elektronischen Kommunikation,
• Verfahrensvereinfachungen bei den Marktüberprüfungen, 
• Konsolidierung des Binnenmarktes,
• Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucher- und Nutzerrechte,
• Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sowie 
• Aufhebung veralteter Vorschriften

„Viele der Vorschläge werden wohl noch ausführlich diskutiert und verändert werden. Wichtig ist, dass in allen Dokumenten festgestellt wird, dass durch Wettbewerb Investment entsteht und daher nachhaltigen Wettbewerb herzustellen vorrangiges Ziel der Regulierung bleibt“, betont der Generalsekretär der ISPA, Kurt Einzinger. „Auch bei dem Vorschlag der Verbesserung der Frequenzverwaltung in einem europäischen Rahmen unterstützen wir die Kommission, da wir bisher immer die zum Teil unproduktive Frequenzverteilung in Österreich kritisiert haben“.

Aus unserer täglichen Erfahrung wissen wir, dass eine effektive Regulierung im Internet-Breitbandbereich nur dann wirklich möglich ist, wenn der Infrastrukturbereich und der Dienstebereich des ehemaligen Monopolisten strukturell getrennt sind. Dies wird in Großbritannien durchgeführt und findet sich nun in der Mitteilung der EU-Kommission unter dem Titel „Structural Separation“ als Option.

 EU-Kommissarin Reding stellte dazu fest: „Ich glaube das die Option einer strukturellen Trennung viele Wettbewerbsprobleme, denen wir uns heute in den europäischen Telekom-Märkten gegenüber sehen, beantworten könnte“. Sie fügte auch hinzu, dass ein europäischer Weg dafür gefunden werden müsse.

„Obwohl noch einige Punkte der Vorschläge Adaptierungen bedürfen befindet sich die Kommission mit dieser Mitteilung auf dem richtigen Weg“, bemerkte Kurt Einzinger. „Man darf nicht vergessen, dass die Regulierungsmühlen langsam mahlen und all diese Vorschläge erst in ein paar Jahren Wirklichkeit werden. Das ist eine lange Zeit, wenn man sieht wie schnell sich die Internettechnik und Internetdienste entwickeln.“

Über die ISPA:

Die ISPA ist die Dachorganisation der Internet-Wirtschaft und zählt über 200 Mitglieder aus den Bereichen Access, Services, ASP, Content, Backbone und Wireless.. Ihr Anliegen ist die Gestaltung der optimalen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen für die Entwicklung des Internet. Die ISPA betrachtet die Nutzung des Internet als entscheidende Kulturtechnik und nimmt die sich daraus ergebende gesellschaftspolitische Verantwortung wahr.

ISPA Rückfragehinweis:

Dr. Kurt Einzinger
ISPA Internet Service Providers Austria
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A-1090 Wien, AUSTRIA
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fax: +43 1 409 55 76 21
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