Regierungsprogramm ist ein erster Schritt in die richtige Richtung Die Vertretung der österreichischen Internetwirtschaft ISPA (Internet Service Providers Austria) zeigt sich über das ehrgeizige Ziel der neuen Bundesregierung, in Europa unter die Top 3 der IKT-Nationen Europas zu kommen, zufrieden: "Wenn man sich das soeben veröffentlichte Programm der neuen Bundesregierung näher ansieht, sieht man, dass einige Forderungen der ISPA ihre Berücksichtigung gefunden haben", erklärt der neue ISPA-Präsident Roland Türke.
Dennoch fordert die ISPA eine verstärkte Berücksichtigung der Forderungen der IKT-Wirtschaft, um den Anforderungen einer modernen Informationsgesellschaft nachhaltig gerecht zu werden.
Entscheidend für das Erreichen dieses Ziels sei nun die konsequente und schrittweise Umsetzung des IKT-Masterplans. Türke erinnert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an die vor den Wahlen getätigten finanziellen Zusagen und fordert, dass die angekündigten Mittel nicht wettbewerbsverzerrend eingesetzt werden.
"Die angekündigte Schaffung einer verfassungsrechtlich unabhängigen, einheitlichen Medien- und Telekombehörde, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen ist, ist zu begrüßen, da sie den zweistufigen Instanzen- und Verfahrenszug vorsieht und dadurch den Unternehmen mehr rechtliche Sicherheiten bringt", so der ISPA-Präsident. Wichtig sei jedoch, dass der Telekommunikationsbereich innerhalb dieser Behörde nicht an
Bedeutung verliere.
"Dass es in Zukunft einen einheitlichen Ansprechpartner in IKT-Fragen geben soll, entspricht unseren wiederholten Forderungen. Diese Person, die wir bis dato noch nicht kennen, muss allerdings auch mit entsprechenden Kompetenzen und Rechten ausgestattet werden, um nicht ein zahnloser Moderator der IKT-Wirtschaft zu werden", so Türke.
Dr. Kurt Einzinger
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