In den letzten Tagen hat die Telekom Austria massiv versucht, Kunden wenigstens eines alternativen Internet Service Providers unter Verwendung rechtswidriger Miethoden abzuwerben. Dieses wettbewerbswidrige Verhalten der Telekom Austria stellt nach Auffassung des Verbands der Internet Service Provider einen klaren Marktmachtsmissbrauch dar und muss sofort abgestellt werden.
"Unter Missachtung des Datenschutzes werden Daten von Kunden alternativer ISPs verwendet um diese mit zum Teil unrichtigen Informationen über Kündigungsmöglichkeiten und mit sonst am Markt nicht erhältlichen Angeboten als TA Kunden anzuwerben. Das ist ein grober Verstoß gegen Datenschutz- und Wettbewerbs- sowie das Telekommunikationsrecht." Diese Vorgangsweise hat unverzüglich eingestellt zu werden", fordert der Präsident des Internet Provider Verbandes (ISPA), Roland Türke, in einer ersten Reaktion.
Die Vorgehensweise der Telekom Austria verstößt gleich mehrfach gegen österreichisches Recht: Zum einen verwendet sie widerrechtlich Kundendaten alternativer ISPs, die ihr aufgrund des Wholesale Vertrags bekannt sind, obwohl dieser Vertrag genau das verbietet. In der Folge wird gezielt und unverlangt telefonisch zu Kunden alternativer ISPs Kontakt aufgenommen. Darüber hinaus wird über eine vermeintliche Kündigungsmöglichkeit beim alternativen ISP informiert, wobei diese zum Teil gar nicht besteht. Dann wird dem Angerufenen ein Lockangebot für ein Produkt, welches im regulären Produktportfolio der Telekom Austria nicht aufscheint, unterbreitet. Bei anderen Kunden wiederum wird, ohne dass ein Auftrag dazu vorliegt, ein "Providerwechsel" vorgenommen, was dazu führt, dass diese Kunden ihre Internetanschlüsse nicht mehr verwenden können.
"Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, den es in diesem Ausmaß bisher noch nicht gegeben hat", ist Kurt Einzinger, Generalsekretär der ISPA, empört. "Wenn das nicht sofort unterbunden wird, sind Fairness und Wettbewerb in Österreich sowie die Reputation unseres Landes als Wirtschaftsstandort nachhaltig beschädigt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, sich gegen solche Attacken des Marktbeherrschers Telekom Austria zur Wehr zu setzen, sind für alternative Anbieter unzureichend. Ihnen kommt in einem Aufsichtsverfahren gemäß § 91 TKG 2003 nicht einmal Parteistellung, zu, sodass sie ihre Anliegen oft nicht ausreichend vorbringen, geschweige denn gegen Entscheidungen Rechtsmittel ergreifen können. Daher fordern wir vom Gesetzgeber, diesen Missstand umgehend zu beseitigen und ein effizientes Verfahren gegen Marktmachtmissbrauch zu schaffen."
Die Telekom Austria ist sich offenbar bewusst, dass sie hier nicht korrekt gehandelt hat, ließ sie doch verlauten, dass die beschriebenen Vertriebsaktivitäten mittlerweile eingestellt seien. Tatsache ist jedoch, dass selbst nach dieser Aussage einige der von der unerwünschten Umschaltung betroffenen Kunden immer noch bis zu mehreren Tagen offline waren.
Der Verband der österreichischen Internet Service Provider (ISPA, www.ispa.at) ist die Dachorganisation der Internet-Wirtschaft. Ihr Anliegen ist die Gestaltung der optimalen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen für die Entwicklung des Internet. Die ISPA betrachtet die Nutzung des Internet als entscheidende Kulturtechnik und nimmt die sich daraus ergebende gesellschaftspolitische Verantwortung wahr.
Dr. Kurt Einzinger
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