„Wir sind nicht gegen günstigere Preise, weil es das ist, wofür wir seit zehn Jahren sehr erfolgreich kämpfen“, stellt VAT-Präsident Berthold Thoma gleich zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz von VAT und ISPA klar. „Die Bedingungen müssen jedoch für alle Anbieter gleich sein – dafür gibt es die Regulierung und die hat offensichtlich versagt.“, bringt ISPA-Präsident Roland Türke das Problem auf den Punkt.
Das aktuelle Beispiel zeigt erneut, dass sich die Telekom Austria über Bestimmungen der Regulierung hinwegsetzt. Das Ziel der Regulierung ist es nach wie vor, einen nachhaltigen Wettbewerb in Österreich sicherzustellen und wirtschaftlich sinnvolle Investitionen zuzulassen. „Um in Zukunft weiteren Missbrauch des Ex-Monopolisten auszuschließen, fordern wir eine strukturelle Trennung der Telekom Austria in eine Netz- und eine Servicegesellschaft“, so ISPA-Präsident Roland Türke. Ein ähnliches Modell wurde bereits erfolgreich in Großbritannien umgesetzt und ist in Ländern wie Schweden und Italien gerade in Vorbereitung. Auch EU-Kommissarin Viviane Reding hatte diesen Weg kürzlich als Lösung gegen den Marktmissbrauch durch die ehemaligen Telekom-Monopolisten vorgeschlagen.
Da der Schaden für die alternativen Anbieter durch das aktuelle TA-Angebot schon jetzt in Millionenhöhe geht und bereits getätigte Investitionen vernichtet werden, muss rasch gehandelt werden. „Vor allem die Existenz lokaler spezialisierter Anbieter ist massiv gefährdet“, so Türke weiter. „Daran ändert auch das nachgebesserte Vorleistungsangebot der TA nichts. Jetzt entscheidet sich, ob Österreich wieder den Weg zurück zum Monopol geht, oder einen neuen Weg beschreitet".
Mehrere Anbieter bereiten derzeit Klagen gegen die Telekom Austria für den ihnen bisher entstandenen Schaden vor. Ein Nichteinschreiten der Regulierung würde die Errungenschaften der letzten zehn Jahre für die österreichischen Konsumenten in kürzester Zeit zunichte machen. Ein lebendiger, fairer Wettbewerb mit möglichst vielen Anbietern am Markt ist der einzige Garant für Innovationen und einen attraktiven Wirtschaftsstandort und sichert den Konsumenten langfristig niedrige Preise, so VAT und ISPA abschließend.
Dr. Kurt Einzinger
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