Anfang Oktober hatte die EU Kommission zum Bestreben der RTR, den Breitbandmarkt-Vorleistungsmarkt zu deregulieren sehr kritisch Stellung genommen. Knackpunkt war dabei die von der RTR vertretene Annahme, dass mobile Breitbandangebote Festnetz-DSL und Kabel-Internet-Zugänge ersetzen können. „Würde man aber mobiles und Festnetz- oder Kabel-Internet in einen Topf werfen, ließe das den Schluss zu, dass ohnehin genügend Wettbewerb am Markt herrscht, ergo könne man deregulieren“, erklärt ISPA Generalsekretär Andreas Wildberger.
In ihrer Reaktion hatte die Kommission die RTR deshalb aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten den Nachweis zu erbringen, dass mobile Breitbandangebote tatsächlich einen vollwertigen Ersatz für fixe Anschlüsse darstellen.
Just in dieser der RTR von der EU verordneten „Nachdenkpause“ präsentierte nun die Telekom Austria AG ihre Studie, die in das gleiche Horn bläst, wie die von der Regulierungsbehörde ursprünglich angedachte Deregulierung. „Interessantes Timing,“ stellt Andreas Wildberger fest und weiter: „Die Sache hat aber einen Haken: Die Studie geht von den selben Annahmen aus, die von der EU so vehement am RTR Vorschlag in Zweifel gezogen waren – nämlich von der Substituierbarkeit von fixen Internet-Anschlüssen durch mobiles Breitband.“
Auch die kolportierte Schlussfolgerung, erst Deregulierung ermögliche günstige Endkunden-Tarife kann so nicht stehen gelassen werden. Günstige und hochqualitative Endkundenprodukte werden durch einen funktionierenden Markt gewährleistet. Diesen zu schaffen und fairen Wettbewerb sicherstellen, ist die Aufgabe der Regulierung. Das bedeutet unter anderem darüber zu wachen, dass der ehemalige Monopolist, die Telekom Austria TA AG, sich selbst Vorleistungen nicht unter den dafür anfallenden Kosten und damit billiger anbietet als den Mitbewerbern. Dieses im Fachjargon mit „Margin-Squeeze“ (Preis-Kosten-Schere) bezeichnete Phänomen würde nämlich über kurz oder lang den Mitbewerb eliminieren, der ja keine kompetitiven Produkte anbieten könnte. „Und dieser Situation nähern wir uns ohnehin seit geraumer Zeit, da auf Festnetz-Breitband-Markt eigentlich nur mehr die TA Kunden gewinnt.“, sorgt sich der ISPA Generalsekretär.
„Es bleibt im Wesentlichen also die Klärung der Frage nach der vollständigen Ersetzbarkeit von Festnetz- bzw. Kabelanschlüssen durch den Mobilfunk“ fasst Andreas Wildberger die Problematik zusammen. „Für uns ist die Sache klar und jeder, der fixes und mobiles Internet alternativ verwendet, wird dies bestätigen können,“ so der ISPA Generalsekretär weiter, „Beide Technologien machen nebeneinander absolut Sinn, aber von beliebiger Austauschbarkeit kann angesichts der existierenden Anwendungen derzeit noch nicht gesprochen werden. Denn warum sonst würde die TA selbst Festnetz und mobiles Internet im Paket am Markt anbieten?
Die ISPA – Internet Service Providers Austria – ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie etwa Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Markt-Teilnehmer untereinander.
Dr. Andreas Wildberger
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