Die Einführung eines Leistungsschutzrechts sei in Österreich nicht spruchreif, kommentiert ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert die derzeit laufende Diskussion: „Wir diskutieren hier auf Basis eines von ExpertInnen umstrittenen Gesetzesentwurfs der Bundesrepublik Deutschland, der heute in erster Lesung im deutschen Bundestag diskutiert wird“, erläutert Schubert.
„Würde aber ein Gesetz, wie es derzeit in Deutschland diskutiert wird, in Österreich eingeführt werden, wäre dies eine ‚lose-lose‘ Situation für alle Beteiligten. Nutzerinnen und Nutzer fänden weniger Inhalte, BloggerInnen und Diensten wie der kritischen Medienbeobachtung ‚Kobuk‘ würde ihre Arbeitsgrundlage entzogen und Verlage würden letztlich weniger statt mehr Werbeeinnahmen lukrieren“, erläutert der ISPA Generalsekretär.
Die Auswirkungen für die heimische Wirtschaft wären generell nachteilig, gibt Schubert zu bedenken: „Die Einführung eines derartigen Rechts würde nicht nur zu einer Einschränkung der Informationsvielfalt führen, sondern auch einen Wettbewerbsnachteil für heimische Unternehmen nach sich ziehen. Diese würden gegenüber jenen Unternehmen ausgebremst werden, die ihre Inhalte in jenen Ländern anbieten, in denen es derartige Beschränkungen nicht gibt. Dies wäre eine künstlich herbeigeführte Behinderung des Wettbewerbs.“
Auch diese Diskussion zeige, wie dringend notwendig es sei, das „Urheberrecht internetfit“ zu machen, sagt Schubert: „Statt ständig neue abstruse Regelungen für Teilbereiche einführen zu wollen, die an der Realität der Nutzerinnen und Nutzer bzw. der Anbieter vorbeigehen, muss konstruktiv an einer Reform des Urheberrechts gearbeitet werden. Statt nationalstaatliche Sonderlösungen zu ersinnen, sollte die Energie besser dazu verwendet werden, um etwa über EU-weit einheitliche und einfache Lizenzmodelle für alle Formen von Inhalten, also Filme, Musik etc., nachzudenken“.
Mag. Edith Michaeler
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Der "Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" wird am 29.11.2012 in erster Lesung im deutschen Bundestag diskutiert. Mittels dieses Entwurfs soll festgelegt werden, dass in Hinkunft einzig Hersteller von Presserzeugnissen (Verlage) berechtigt sind, ihre Presseerzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen.
Führende UrheberrechtsexpertInnen unter der Ägide des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht haben sich deutlich gegen diesen Entwurf ausgesprochen. In ihrer „Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Verleger“ merken sie an: "Gesamthaft betrachtet scheint der Regierungsentwurf nicht durchdacht. Er lässt sich auch durch kein sachliches Argument rechtfertigen." Es fehle "jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden".
Die ISPA – Internet Service Providers Austria – ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und wurde im Jahr 1997 als eingetragener Verein gegründet. Ziel des Verbandes ist die Förderung des Internets in Österreich und die Unterstützung der Anliegen und Interessen von rund 200 Mitgliedern gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Marktteilnehmer untereinander.