Von Hass-Postings über IS-Propaganda bis hin zu Urheberrechtsverletzungen und Fake-News: Im Kampf gegen unerwünschte und illegale Inhalte im Netz ertönt seitens Politik und Öffentlichkeit immer öfter der Ruf nach proaktiven Maßnahmen sowie größerer Verantwortung der Internetanbieter. Über die damit verbundenen Möglichkeiten und Risiken diskutierten Experten aus ganz Europa am 13. Oktober 2017 auf der von OSZE und Europarat organisierten „Internet Freedom Conference“ in der Wiener Hofburg. Für den weltgrößten Interessensverband von Internet-Service-Anbietern EuroISPA nahm Maximilian Schubert vom österreichischen Branchenverband ISPA teil.
In seinem Vortrag wies Schubert unter anderem auf die problematischen Folgen von Gesetzgebung hin, die Anbietern eine immer schnellere Entfernung von strafbaren Inhalten vorschreibt: „Bei zu knappen Löschfristen droht die Meinungsfreiheit auf der Strecke zu bleiben. Im Zweifelsfall besteht das Risiko, dass Anbieter beanstandeten Content eher löschen, statt sich dem Risiko einer Bestrafung auszusetzen.“ Als Beispiel nannte der EuroISPA-Vertreter das am 1. Oktober 2017 in Deutschland in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hetze und Fake-News in sozialen Netzwerken. Dieses räumt Betreibern nur 24 Stunden zum Löschen „offensichtlich rechtswidriger Inhalte“ und sieben Tage für komplexere Fälle ein.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gleichzeitig ein Paradebeispiel für etwas, das Branchen-Insider die „GAFA-Falle“ nennen. In die tappt der Gesetzgeber, wenn er eine Regelung alleine auf die Internet-Riesen Google, Amazon, Facebook und Apple zuschneidet. „Die Mehrheit der europäischen Internetprovider sind Klein- und Mittelbetriebe mit begrenzten Ressourcen. Gesetze unter der Annahme zu formulieren, dass jeder Anbieter jene enormen Ressourcen der drei bis vier bekanntesten Unternehmen hätte, ist kontraproduktiv und schadet dem Wettbewerb. Denn das könnte zur Vorschreibung von Maßnahmen führen, die von kleinen und mittleren Anbietern nicht erfüllt werden können,“ betonte Schubert. Als Parade-Beispiel für die GAFA-Falle nannte er die Diskussion um die europäische Urheberrechtsreform und die Idee, Provider zur Anschaffung kostspieliger Systeme zur Prüfung von Uploads auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu verpflichten.
Weiters warnte Schubert in seinem Vortrag davor, bestehende Regelungen blind auf neue Umfelder auszudehnen: „Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste der EU ist so ein Beispiel. Ursprünglich wurde die Direktive zur Regulierung klassischer TV-Anbieter erarbeitet, die volle Kontrolle über den von ihnen produzierten Content haben. Wendet man sie aber auf Videoplattformen an, die mit user-generierten Inhalten arbeiten, wird es problematisch. Diese wären aufgrund der Richtline nämlich plötzlich dazu verpflichtet, Content schon beim Upload zu sichten und zu filtern. Hier braucht es mehr Augenmaß, ob bestehende Reglungen auf neue Geschäftsmodelle überhaupt umlegbar sind.“
Abschließend hält Schubert fest: „Häufig ist vom Internet als rechtsfreier Raum die Rede. Dieser Eindruck ist falsch. Das Internet ist global, die Rechtsordnungen jedoch unterschiedlich. Provider sind schlichtweg nicht in der Lage das Recht aller Staaten weltweit zur Anwendung zu bringen. Die Provider wehren sich dagegen, in die Rolle des Richters und Vollstreckers gedrängt zu werden. Es müssen auch weiterhin Gerichte über die Zulässigkeit von Inhalten entscheiden. Diese Verantwortung darf nicht auf die Provider abgewälzt werden. Ich freue mich, dass wir im Rahmen der OSZE die Möglichkeit hatten, den Standpunkt der Internetindustrie auch abseits der großen Player einzubringen.“