Smart Home, Sprachsteuerung oder Assistenzsysteme im Auto: In den letzten Jahren haben zahlreiche neue Technologien und Produkte Einzug in unser Leben gehalten. Diese Dienste generieren Daten, die auch wirtschaftlich genutzt werden können. Daraus ergibt sich die für die Zukunft entscheidende Frage: Was soll mit den gesammelten Daten passieren und wer darf über die Daten verfügen? „Da sich das ‚Eigentum‘ an Daten den Kriterien für Sacheigentum entzieht, müssen andere Maßstäbe angelegt werden. Auch das Thema Informations- und Meinungsfreiheit und Zugang zu Daten beziehungsweise die Verhinderung von Monopolen sind zu berücksichtigen“, so Axel Anderl, Managing Partner bei Dorda. Weiters wirft der Jurist die Frage auf „in wie weit die bestehenden Regelungen ausreichen, oder ob nicht angelehnt an diese Bereiche ein Sonderrechtsschutz – ähnlich wie bei den Datenbanken – geschaffen werden muss.“
Als Beispiel wurde über Daten, die bei der Verwendung von Assistenzsystemen im Auto entstehen, heftig diskutiert. Die gesammelten Daten können zur Verbesserung des Systems eingesetzt werden, vorausgesetzt die Hersteller haben die Nutzungsrechte für diese. Martin Hoffer, Leiter Rechtsdienste beim ÖAMTC, sieht Potenzial für eine sinnvolle Nutzung der Daten: „Datenübertragung aus dem Auto bietet enorme Chancen für Sicherheit, Effizienz und Komfort. Werden aber personenbezogene Daten genutzt, muss die Hoheit über ihre Weitergabe und Verwendung beim Fahrzeughalter beziehungsweise -lenker bleiben!“ Christian Adelsberger, CEO und Gründer von Parkbob ist auf Daten aus unterschiedlichen Quellen angewiesen. Die Erhebung erfolgt, wie er beim Forum ausführte, nach dem Privacy by Design Prinzip, es werden also keine personenbezogenen Daten erfasst. Adelsberger erläuterte: “Der emanzipierte Nutzer will zwei Dinge: Transparenz, welche Daten wie verwendet werden, und einen klaren Mehrwert des Service.”
„Die Diskussion um ein allgemeines Dateneigentumsrecht ist in Brüssel vorerst zum Erliegen gekommen. Um diese fortzuführen, werden sektorspezifische Entwicklungen eine große Rolle spielen“, erklärte Oliver Füg vom Europäischen Dachverband für wettbewerbliche Telekommunikation (ECTA). Hinsichtlich personenbezogener Daten schreibt die seit Mai 2018 europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung vor, dass jede bzw. jeder Kontrolle über seine Daten haben muss und dem Grundsatz der Datenminimierung zu folgen ist. Für nicht-personenbezogene Daten wiederum muss erst an einem neuen Rechtsrahmen gearbeitet werden, der innovative Datennutzung erleichtern und den Datenaustausch transnational fördern soll. Mit Blick auf den vernetzten Verkehr der Zukunft ergänzte Füg: „Das Beispiel des vernetzten Fahrens zeigt, dass Datenzugangs- und -nutzungsrechte entscheidend sind. Wenn ein Access Provider feststellt, dass sein Geschäftsmodell solche Rechte erfordert, sollte er zuerst seinen Bedarf genau definieren und dann vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten ausloten.“