Während die Inflation im Februar ohnehin schon bei knapp 6% lag, kommen seit der russischen Invasion in der Ukraine auch noch explodierende Energiepreise dazu, und gestiegene Weizenpreise machen vielen Menschen Sorgen. Jetzt steht auch noch das Internet in Österreich vor einer Teuerungswelle. Konkret: Die Internetanbieter werden in absehbarer Zeit voraussichtlich die Tarife erhöhen – aber das nicht freiwillig. Denn es zeichnet sich eine Deregulierung der A1 Telekom Austria ab, die zu höheren Preisen bei allen anderen führen dürfte.
Der Hintergrund: Die meisten Internetanbieter müssen die bestehenden Internetleitungen von A1 nutzen, weil der Aufbau einer eigenen Infrastruktur oft nicht möglich ist. Damit genießt A1 in weiten Teilen Österreichs de facto eine Monopolstellung und muss diese bislang anderen Anbietern zu regulierten Preisen zur Verfügung stellen, ähnlich wie bei Strom- und Gasnetzen.
ISPA-Präsident Harald Kapper: „Leistbares Internet ist ein Grundbedürfnis – Preisfreigabe würde von Endkund:innen bezahlt“
Ob A1 diese Monopolstellung weiterhin hat, wird von der zuständigen Regulierungsbehörde, der Telekom-Control-Kommission (TKK), alle fünf Jahre neu geprüft. Überraschenderweise kam ein Gutachten der Behörde zu dem Schluss, dass A1 in Teilen Österreichs, vor allem in den großen Städten, keine marktbeherrschende Stellung mehr hätte. Begründet wird dies auch damit, dass bereits ausreichend Wettbewerb durch mobiles Breitband herrschte. Dabei wird ignoriert, dass mobiles Breitband den erhöhten Ansprüchen durch u.a. Home-Office und Video-Streaming technisch nicht gerecht werden kann und damit als echter Ausgleich am Markt ausfällt. Ein zweites, letzte Woche veröffentlichtes Gutachten schlägt deswegen nun sogar eine österreichweite Deregulierung vor, sprich: A1 wird dann die Preise für die Nutzung seiner Infrastruktur durch andere Anbieter in ganz Österreich massiv erhöhen, wie ihre neuen Vertragsentwürfe zeigen.
„Die Internetanbieter können natürlich nicht mit Verlust arbeiten und müssen diese Preise dann an ihre Kund:innen weitergeben“, erklärt Harald Kapper, Präsident der ISPA. „Dabei ist ein leistbarer Internetzugang für viele Menschen heute ein Grundbedürfnis. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, was das bedeutet: Austausch mit Familie und Freund:innen, Zugang zu teils lebenswichtigen Informationen und nicht zuletzt hunderttausende Arbeitsplätze im Home-Office. Deregulierung ist kein Selbstzweck. A1 als einem in weiten Teilen Österreichs Quasi-Monopolisten freie Hand zu lassen, bedeutet letztlich nur mehr Gewinne für A1, zum Schaden heimischer Klein- und Mittelbetriebe und bezahlt von den Endkund:innen. Dabei wurde die Errichtung dieser Infrastruktur ursprünglich vom Staat bezahlt, die Bürger:innen werden hier also doppelt zur Kassa gebeten! Wir fordern daher, dass die TKK hier im Sinne der Kund:innen handelt und A1 weiterhin reguliert bleibt.“