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Provider dürfen nicht in Richterrolle gedrängt werden, eine saubere gesetzliche Regelung dieser grundrechtssensiblen Materie ist dringend erforderlich.
Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen.
Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik, der Zivilgesellschaft und der technischen Community diskutierten am 3. Oktober im Rahmen des Internet Governance Forum Austria 2016 (IGF Austria) über die Auswirkungen des „Internet of Things“ auf unsere Zukunft.
Verband der Internet Service Provider Österreichs (ISPA) sieht den „Handlungskatalog zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze“ – kurz HEAT – des AKVorrat als wichtigen Schritt zur Evaluierung von rechtlichen Standards in Bezug auf den Umgang mit Daten von Nutzerinnen und Nutzern sowie der Überwachung im Internet.
Entwurf behindert die Entwicklung des europäischen digitalen Binnenmarktes, forciert Überwachung und versäumt es, zeitgemäßes Nutzungsverhalten zu berücksichtigen.
Beim Internet Summit Austria 2016 des Providerverbands ISPA diskutierten Expertinnen und Experten nichtstaatlicher Organisationen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf ihre Arbeit.
5.849 vermeintlich illegale Inhalte im Internet wurden 2015 bei der Meldestelle Stopline gemeldet. Das waren zwar knapp 2.000 weniger als 2014, die Qualität der Meldungen stieg jedoch: Nicht nur der Anteil an bearbeitbaren Meldungen war größer, auch der Prozentsatz der tatsächlich zutreffenden Meldungen lag mit 13 Prozent etwas höher als im Vorjahr.
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