Stellungnahmen

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK auf Engl. BEREC) führte bis 25.04. eineöffentliche Konsultation zur Überprüfung der BEREC-Leitlinien zur Umsetzung der europäischen Netzneutralitätsregeln durch. Die BEREC-Leitlinien dienen als Auslegungshilfe für die nationalen Regulierungsbehörden bei der Durchsetzung der Netzneutralitätsregeln und tragen gleichzeitig zu der einheitlichen Anwendung der Netzneutralitätsverordnung bei. 

Die ISPA erwägt eine Stellungnahme abzugeben und ersucht daher um Feedback bis spätestens 11. April, COB. 

Der Input aus der öffentlichen Konsultation wird in der Stellungnahme des BEREC im Rahmen der Evaluierung der Netzneutralitätsverordnung einfließen, welche im Frühjahr 2019 stattfinden soll.

Im Konsultationsdokument werden u.a. Fragen zu den folgenden Themenbereichen gestellt:

• Allgemeine Erfahrungen mit der Anwendung der NN-Verordnung und der BEREC-Leitlinien
• Geschäftspraktiken wie Zero-Rating (Art. 3 (1) und Art.3 (2) NN-VO)
• Verkehrsmanagementmaßnahmen (Art. 3 (3) NN-VO)
• Spezielle Dienste (Art. 3 (5) NN-VO) sowie Transparenzmaßnahmen (Art 4 NN-VO)
• Fragen hinsichtlich des Einflusses der Leitlinien auf den Fortschritt neuer Technologien in Zusammenhang mit 5G

Die ISPA Stellungnahme enthält folgende Eckpunkte:

• Forderung einer kohärenteren Anleitung in den Guidelines hinsichtlich der Umsetzung von Port-Sperren
• inweis auf die TKK Rechtsprechung hinsichtlich „traffic shaping“
• Forderung der Möglichkeit einer Vorabentscheidung durch die Regulierungsbehörde bei der Umsetzung von Netzsperren aufgrund Abmahnungen von Rechteinhabern
• Forderung einer Klarstellung hinsichtlich der Rechtsgrundlage, welche für die Umsetzung von Netzsperren gem. Art. 3 Abs. 3 lit a TSM-VO erforderlich ist
• Hinweis betreffend nationalen Rechtsvorschriften zu Verkehrsmanagementmaßnahmen
• Hinweis, dass die BEREC Leitlinien die Innovation und den Wettbewerb in Europa fördern sollen