In Folge der EuGH Urteile zur Zulässigkeit von Zero-Rating-Tarifen Anfang September (siehe unsere Aussendung unten) führt das pan-europäische Gremium der Telekom-Regulierungsbehörden BEREC bis 20. Oktober COB eine öffentliche Konsultation durch, in der interessierte Stakeholder dazu eingeladen werden, ihre Interpretation der Urteile in den Rechtssachen C-854/19, C-5/20 und C-34/20 darzulegen, speziell auch unter dem Gesichtspunkt der bisherigen EuGH Rechtsprechung zu Zero-Rating (C-807/18 und C-39/19 – Telenor Magyarorszá).
Die ISPA erwägt selbst eine Stellungnahme abzugeben, und ersucht ob der knappen Frist um möglichst rasches Feedback, spätestens jedoch bis nächste Woche Dienstag, den 12. Oktober, COB.
Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Überarbeitung der BEREC Leitlinien zur Auslegung der Netzneutralitätsverordnung einfließen, die im Rahmen des 51. BEREC Meetings im März 2022 beschlossen werden soll.