Stellungnahmen

Das BKA konsultiert bis 11. Jänner 2013 ein Diskussionspapier zur Datenschutzgrundverordnung, welches im informellen Rat „Justiz und Inneres“ besprochen werden soll.

Die Eckpunkte des dreiseitigen Dokuments sind:

• Ausnahme für Haushalte: Damit sollen private Datenverarbeitungen von geschäftlichen abgegrenzt werden und für diese eine Ausnahme geschaffen werden.
• Recht auf Vergessen: Abstimmung und Ausgleich dieses Rechts mit anderen Grundrechten, wie etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung.
• Verwaltungsstrafen: Abwägung der Angemessenheit der im Entwurf vorgesehenen Strafen und die Erwägung anderer Strafmechanismen wie Verwarnungen.

Die ISPA erwägt zu dieser Konsultation eine Stellungnahme abzugeben und ersucht um schriftliches Feedback bzw. Input bis spätestens Freitag, den 4.1.2013.