Stellungnahmen

Das Bundeskanzleramt (BKA) führt bis 15.10. eine öffentliche Konsultation des Entwurfs eines Kommunikationsplattform-Gesetzes (KoPl-G) durch, mit dem Anbieter bestimmter Online-Dienste zu mehr Verantwortung und Transparenz im Zusammenhang mit der Meldung rechtswidriger Inhalte angehalten werden sollen.

Die ISPA hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgegeben. Die Eckpunkte sind wie folgt:

• Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist überschießend formuliert und die Ausnahmebestimmungen sind sachlich ungerechtfertigt.
• In Bezug auf die Bestimmung der Anzahl österreichischer Nutzer bestehen datenschutzrechtliche Bedenken.
• Es mangelt an konkreten formellen Anforderungen an eine Nutzermeldung, die ein rasches Behandeln überhaupt erst ermöglichen würden.
• Eine starre 24h Löschpflicht entspricht nicht der bisherigen Interessensabwägung in der Rechtsprechung.
• Eine Auslagerung der inhaltlichen Beurteilung rechtswidriger Inhalte an private Unternehmen ist abzulehnen.
• Als verantwortlicher Beauftragter sollten auch juristische Personen in Frage kommen.
• Die Durchsetzung der Pflicht zur Bestellung eines Beauftragten würde lediglich österreichische Unternehmen belasten.
• Die Schwellenwerte zur Einleitung eines Aufsichtsverfahrens sollten überarbeitet werden.