Stellungnahmen

Arbeitsdokument der Lettischen Präsidentschaft für die Erarbeitung der Position des EU-Rates über die DSM-Strategie der EU-Kommission

Das Bundeskanzleramt (BKA) hat ein Arbeitsdokument der Lettischen Präsidentschaft veröffentlicht, das als Grundlage für die Erarbeitung der Position des EU-Rates über die Strategie der EU-Komm für einen digitalen Binnenmarkt (DSM-Strategie) dienen soll. Im Dokument ersucht die EU-Präsidentschaft die Minister der EU-Mitgliedstaaten ihren Standpunkt betreffend die DSM-Strategie im Rahmen des Treffens der Arbeitsgruppe „Transport, Telecommunications and Energy“ (TTE) des EU-Rates am 12.06. mitzuteilen.

Dabei wurden im Arbeitsdokument konkrete Fragen an die Mitgliedstaaten gestellt, die im Rahmen einer Wortmeldung beantwortet werden sollen:

• Would you agree that the Strategy covers all the most important issues for completing the Digital Single Market, and how do your Member State’s digital priorities map onto the actions outlined in the Strategy?
• What are your suggestions on how to better coordinate and ensure a smooth and effective implementation of the Strategy, in particular in relation to the 4 activities highlighted by the Presidency?

Die vier Bereiche in Frage 2, die der EU-Rat hervorgehoben hat, sind (S. 4 Abs. 2 des Dok.): 

• Überprüfung der regulatorischen Rahmenbedingungen im Telekom-Bereich
• Maßnahmen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten
• Überprüfung der e-Privacy-Richtlinie
• Initiativen betreffend u.a. „free flow of data“ sowie Aufbau einer europäischen „Cloud-Initiative“

Das BKA hat in einem Begleitschreiben bis 02.06. um Input für die österreichische Wortmeldung ersucht, die insgesamt drei Minuten dauern wird. Das BKA möchte eine kurze Stellungnahme vor allem im Hinblick darauf, welche Punkte in diesem Zusammenhang aus Sicht der ISPA von besonderer Bedeutung sind und in der österreichischen Wortmeldung angesprochen werden sollten.

In der Stellungnahme sind folgende Punkte hervorgehoben:

• Hinweis, dass der effektive Wettbewerb einer der wichtigsten Treiber für Innovation und Entwicklung im digitalen Zeitalter ist
• Betonung, dass die Rahmenbedingungen für die Erlangung von Verwertungsrechten EU-weit modernisiert und harmonisiert werden sollen
• Anmerkung, dass das Haftungsregime in der E-Commerce-Richtlinie unangetastet bleiben soll
• Hinweis, dass Informationsfreiheit den Wettbewerb fördert, während „Technologieabgaben“ diesen verzerren