Stellungnahmen

Das Bundeskanzleramt führte bis 22. Dezember eine öffentliche Konsultation des Entwurfs des Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetzes durch.

Mit dem Entwurf soll die bereits geltende Verordnung der EU zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte umgesetzt und das KommAustria-Gesetz geändert werden. Die Verordnung verpflichtet Hostingdiensteanbieter terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erlangen einer Entfernungsanordnung zu löschen bzw. den Zugang zu sperren.

Die Eckpunkte der ISPA Stellungnahme sind:

• Anbieter von klassischen Webhostingdiensten sind keine Hostingdiensteanbieter im Sinne der Verordnung
• Die Kontaktstelle sollte lediglich den zuständigen Behörden bekanntgegeben werden um Missbrauch zu verhindern
• Die Strafhöhen müssen angepasst werden