Das Bundesministerium für Inneres (BMI) führte bis 25. September 2024 eine Begutachtung zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert wird, durch.
Die wesentlichen Eckpunkte der ISPA Stellungnahme sind:
Durch den Einsatz eines Trojaners kommt der Staat in einen Interessenkonflikt, da er einerseits ein allgemeines Interesse an einem hohen Cybersicherheitsniveau hat, andererseits aber zum Zweck des Einsatzes des Trojaners auf die Existenz von Sicherheitslücken angewiesen ist.
Es ist unklar, wie die gesetzlichen Anforderungen an den Trojaner in der Praxis sichergestellt werden.
Die Mitwirkungspflichten der Anbieter sind unklar.
Anordnungen müssen jedenfalls eine Geheimhaltungsverpflichtung enthalten.
Durch die Möglichkeit, Backups zu überwachen bei gleichzeitigem Verbot einer "Online-Durchsuchung" des gesamten Endgeräts kommt es zu einem Wertungswiderspruch.
Der Begriff des Computersystems ist zu weit gefasst und muss eingegrenzt werden.