Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) die Entwürfe zweier Sonderrichtlinien zur Umsetzung der Initiative Breitband Austria 2030 (BBA2030) veröffentlicht (BBA2030: Access und BBA2030: OpenNet). Die beiden Förderungsinstrumente wurden bis 21. Mai 2021 öffentlich konsultiert.
Die Eckpunkte der ISPA Stellungnahme sind:
Der maximale Fördersatz sollte im Einzelfall auch erhöht werden können;
Die „Markterhebung“ zur Berücksichtigung von zukünftigen Ausbauvorhaben sollte näher konkretisiert werden;
Teurere Fremdleistungen sollten nicht attraktiver sein als die Eigenherstellung;
Auch Entgelte für Leitungsrechte und die Mitbenutzung von Infrastruktur sollten förderbar sein;
Es sollte kein Geschäftsmodell für Open Access Netzen vordefiniert werden;
Die Fördervergabe sollte technologieneutral erfolgen
Eine weitere Konkretisierung der „Flächendeckung“ wäre notwendig;
Eine stärkere Einbindung der Industrie wäre wünschenswert;
Die siebenjährige Betriebspflicht sollte weiter ergänzt werden;
Informationen sollten transparent bereitgestellt werden;
Die Frist zur Einmeldung in die WebGIS Applikation des BMLRT sollte verlängert werden;
Die Branche sollte bei der Erarbeitung von Musterverträgen involviert werden;
Eine Klarstellung bezüglich des Begriffs „Marktversagens“ wäre notwendig