Stellungnahmen

BMLVS Konsultation: Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz sowie das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden

das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport führt bis 19.02.2013 eine öffentliche Konsultation eines Bundesgesetzes, mit dem unter anderem das Militärbefugnisgesetz (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Begleitgesetz-Wehrrecht –VwGBG-W) geändert wird, durch.

Die ISPA möchte Ihre Mitglieder auf den Entwurf des § 22 Abs. 2a des Militärbefugnisgesetz (MBG, Seite 22 im Entwurf) hinweisen.

Die ISPA erwägt zu dieser Konsultation eine Stellungnahme abzugeben und ersucht um Feedback bzw. Input bis Freitag, den 8. Februar 2013.