Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie führt bis 26. April 2011 eine Konsultation über das Bundesgesetzes durch, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria- Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden sollen.
Der Entwurf samt Erläuterungen ist auch auf der Website des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie abrufbar.
Die vorgeschlagenen Regelungen bauen auf dem derzeit in Kraft stehenden Text des TKG 2003 auf. Die zeitgleich im parlamentarischen Prozess befindlichen Novellen des TKG zu „Cold Calling“ und zur „Vorratsdatenspeicherung“ sollen eingearbeitet werden, sobald diese im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden.
Bei dem Treffen der 38. AG Recht zusammen mit der 22. AG Access am 11.04.2011, 15:00 -17:00 sollen die wichtigsten Punkte für eine Stellungnahme der ISPA gesammelt bzw. erarbeitet werden.
Die ISPA plant eine Stellungnahme abzugeben und ersucht aus diesem Grund um Feedback bzw Input bis spätestens Montag, den 18.04.2011.