Auf Wunsch der Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner und auch als Schritt zur Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ist in Aussicht genommen, im Wege eines Abänderungsantrages zum derzeit im Parlament liegenden selbstständigen Antrag 271/A (XXIV. GP) betreffend das Zweite Gewaltschutzgesetz einen neuen Straftatbestand gegen den Zugriff auf pornographische Darstellungen Minderjähriger im Internet als neuen Abs. 3a in den § 207a des Strafgesetzbuches einzufügen.
Die Behandlung des Entwurfes im Justizausschuss ist für den 4.3.2009 in Aussicht genommen.
Das Bundesministerium für Justiz erlaubt sich in diesem Zusammenhang, Ihnen vorweg Gelegenheit zur Äußerung zu dem angeschlossenen Entwurf samt Erläuterungen zu geben. Dabei wird um Verständnis für die durch den parlamentarischen Fahrplan bedingte Kurzfristigkeit gebeten und ersucht, eine allfällige Stellungnahme bis 23. Feburar 2009 unmittelbar dem Leiter der Abt. II 1 des Bundesministeriums für Justiz unter der E-Mail-Adresse christian.manquet (a) bmj.gv.at zu übermitteln.