Stellungnahmen

Konsultation über ein Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union

Die EU-Kommission führt seit 4. November 2010 eine Konsultation mit dem Ziel der Erarbeitung eines Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union durch.

Interessierte Parteien werden eingeladen bis zum 15. Jänner 2011 eine Stellungnahme zu der von der Kommission vorgelegten Mitteilung abzugeben.

Eckpunkte der Mitteilung der Kommission bilden:

• die Stärkung der Rechte des Einzelnen (Kap. 2.1.),
• die Stärkung der Binnenmarktdimension (Kap. 2.2.),
• die Änderung der Datenschutzvorschriften in den Bereichen poliz. und just. Zusammenarbeit in Strafsachen (Kap. 2.3.),
• die globale Dimension des Datenschutzes (Kap. 2.4.) sowie
• ein verstärkter institutioneller Rahmen für eine Durchsetzung der Datenschutzvorschriften. (Kap.2.5.)

Die ISPA plant zu diesem Thema eine Stellungnahme abzugeben und bittet um Input bis Freitag, 10. Dezember 2010.