Konsultation der EU-Kommission zur Bewertung und Überprüfung der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (Telecom Framework Review 2015)
Die EU-Kommission führt bis 7. Dezember 2015 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung und Überprüfung der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste (Telecom Framework Review 2015) durch. Ziel der Konsultation ist es Ansichten und Ideen von verschiedenen Stakeholdern in der IKT-Branche zu sammeln, um den aktuellen Rechtsrahmen an den neuen Technologie- und Marktentwicklungen, wie die Entstehung von OTTs entlang der Wertschöpfungskette, anzupassen.
Die Konsultation enthält Fragen betreffend die allgemeine Bewertung der Funktionsweise der derzeitigen regulatorischen Rechtsvorschriften und widmet sich anschließend folgende fünf Themenbereiche:
- Regulierung in Zusammenhang mit Zugangsnetze
- Management von Frequenzen
- Kommunikationsdienste
- Universaldienst, vor allem die Rolle von Breitband in diesem Zusammenhang
- EU-weite regulatorische Kohärenz
Auf dieser Weise deckt die Konsultation die im Reformplan der EU-Kommission („Roadmap for completing the DSM“, vgl. auch die Folie) vorgegebenen drei Hauptsäule für die Überprüfung der regulatorischen Rechtsrahmen:
- Netz-Säule: Evaluierung der regulatorischen Rahmen, mit verstärktem Fokus auf investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für Leitungsgebunde- und Mobile-Netze
- Dienste-Säule: Modernisierung der Regulierung u.a. durch Schaffung von “level playing field” zwischen OTTs und Telkos
- Governance-Säule: Überprüfung der Rolle des Regulators bei der Sicherstellung nachhaltiger, EU-weiter Regulierung, insbesondre hinsichtlich Frequenzen
Bitte finden Sie nachstehend den Fragebogen der EU-Kommission sowie das Dokument mit Erläuterungen zum Hintergrund der Konsultation.
ISPA hat ausgewählte Fragen aus den folgenden Hauptkapiteln des Konsultationsdokuments behandelt:
- Network access regulation
- Communication Services
- Universal services
Die nachstehend angeführten Zahlen beziehen sich auf die jeweilige Fragen-Nummer im Dokument bzw. in der Stellungnahme.
Die Eckpunkte der ISPA Stellungnahme sind:
- 11 – 19: Hinweis, dass die Prinzipien des bisherigen Telecom Frameworks den effektiven Wettbewerb erfolgreich gefördert haben
- 17: Hinweis, dass koordiniertes europäisches Frequenzmanagement wichtige Voraussetzung für den NGA-Ausbau darstellt
- 24 - 25: Betonung, dass der ex-ante Regulierung eine Schlüsselrolle für die Förderung des Wettbewerbs zukommt
- 28 – 32: Betonung der Wichtigkeit von physischen Wholesale-Produkten
- 43 - 46: Erörterungen zu dem Marktanalyseverfahren (withdrawal of regulation etc.)
- 50: Hinweis, dass der Übergang zu „all-IP“-Netzen nicht überstürzt werden darf
- 99 – 108: Erörterungen zu den Verbraucherschutzregeln im Telekom Framework
- 133: Forderung einheitlicher Verbraucherschutzregeln
- 149: Ablehnung von Universal Diensten
