Stellungnahmen

Die EU-Kommission führt bis 05.02.2014 eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht durch.
Die EU-Kommission plant ihre laufende Überprüfung der Rahmenbedingungen des EU-Urheberrechts im Frühjahr 2014 abschließen. Es wird angestrebt das Urheberrecht-Regime in Europa zu modernisieren, die Lizenzierung von Inhalten zu erleichtern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau der Rechte an geistigem Eigentum zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission einen Fragebogen erstellt, der sich dem Grund nach vorrangig an Rechteinhaber richtet.
Für ISPA-Mitglieder sind aus dem Fragebogen v.a. folgende Fragen relevant:

Bündelung von Rechten – Seiten 12, 36

• Schafft die Anwendung von zwei oder mehreren Rechten/ Verwertungshandlungen an einem einzigen Übertragungsakt Probleme für ISPs (z.B. Download berührt Vervielfältigungsrecht ebenso wie Recht auf Zurverfügungstellung)? Welche Art von Maßnahmen wären notwendig um eine „Bündelung“ der Rechte/ Verwertungshandlungen zu erreichen?
• Sollte die EU die Schaffung einer EU-weit einheitlichen Verwertungshandlung sowie einen einheitlichen Rahmen für die Durchsetzung verfolgen?

Vorbeugung von Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen – Seite 35 f

• Welcher Verpflichtungen bei der Vorbeugung von kommerziellen Urheberrechtsverletzungen im Online-Bereich sollen ISPs aufgelegt werden?
• Sollte das zivilrechtliche Durchsetzungsregime in dem Fall von kommerziellen Urheberrechtsverletzungen effizienter sein?
• Ist der derzeitige Rechtsrahmen klar genug, um für eine ausreichende Beteiligung von ISPs bei der Vorbeugung von kommerziellen Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen? Wenn nicht, welche Maßnahmen wären sinnvoll um die Zusammenarbeit von Intermediären zu fördern?
• Wird durch den aktuellen zivilrechtlichen Durchsetzungsrahmen ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Rechteinhaber sowie anderen Rechten (Schutz der Privatsphäre, Schutz personenbezogener Daten) sichergestellt?