Stellungnahmen

zurück

10.06.2024

Status: abgegeben

Konsultation der Europäischen Kommission: Weißbruch „How to master Europe's digital infrastructure needs?"

Die wesentlichen Eckpunkte der Stellungnahme sind:

  • Die Aufweichung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des Telekom-Sektors sind abzulehnen, da diese Nachteile für Endnutzer:innen und Marktteilnehmer:innen bringen und Unklarheit über die Förderung von Investitionen in VHCN-Infrastrukturen besteht.

  • Die vorgeschlagene EU-weite harmonisierte Zugangsverpflichtungen ist unklar.

  • Die Vorschläge zum Frequenzmanagement bergen die Gefahr eines Frequenzerwerbs durch finanzkräftige Investor:innen.

  • Hinsichtlich des Copper-Switch-Offs ist darauf hinzuweisen, dass sehr große Unterschiede in der EU hinsichtlich der Glasfaserabdeckung bestehen, weshalb das vorgeschlagene Datum (2028-2030) nicht erreichbar erscheint.

zurück