Das Bundesministerium für Justiz beehrt sich, den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Urheberrechtsgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentgesetz 1970, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden, samt Erläuterungen und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens
25. September 2009
an die E-Mail-Adresse kzl.l (a) bmj.gv.at.
Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunktkeine Stellungnahme einlangen, wird angenommen, dass gegen den Entwurf kein Einwand besteht.
Weiters wird ersucht, die Stellungnahme im Wege elektronischer Post
(begutachtungsverfahren (a) parlament.gv.at) dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln. Es wird angemerkt, dass die Aussendung zur Begutachtung nur mehr auf elektronischem Weg erfolgt.