Stellungnahmen

Die RTR-GmbH führt bis 4. Dezember eine öffentliche Konsultation über ihres Budget 2015 durch.

Zusammengefasst kommt es zu einem Rückgang des Gesamtaufwandes im Bereich Telekom-Regulierung um -3.41% auf 7.422.000 EUR (Medien -2,06%, Post -4,35%). Hiervon sind 67,5% für TKK-Verfahren, 9,5% für RTR-Verfahren (Nummerierung, AGG etc.), 14,5% für Endkundenstreitschlichtung sowie 8,5% für das Kompetenzzentrum vorgesehen.

Eckpunkte der ISPA Stellungnahme sind: 

• Die Reduzierung des Finanzierungsbeitrages um 5,59% sowie die Einsparungen werden ausdrücklich begrüßt
• Forderung nach eine klar und differenzierte Darstellung auch der anderen Budget-Posten (v.a. des Personalaufwandes)
• Anpassung der Budgetposten an tatsächlichen bzw. zu erwartenden Aufwands (Rückgang Streitschlichtungsfälle, Rückgang Anzahl der regulierten Märkte)
• Weitere Stärkung der anbieterbezogenen Serviceorientiertheit (z.B. Mustersicherheitskonzept) anstelle von Konsumentenschutzagenden
• Anregung von Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch sowie zur Stärkung des Empowerment-Ansatzes im Rahmen des RTR-Netztests