Die RTR-GmbH führte bis 28. November eine öffentliche Konsultation zu ihrem Budget 2023 durch.
Zusammengefasst erhöht sich der Gesamtaufwand im Bereich Telekom-Regulierung im Vergleich zum Vorjahr um 11,81 % auf EUR 9.727 Mio., wobei sich die über den Finanzierungsbeiträge zu deckenden Aufwendungen sogar um 12,65 % auf 6.600 Mio EUR erhöhen (vgl. 2019: EUR 5.173 Mio., 2020: 5.476 Mio. EUR sowie 2021: EUR 5.589 Mio.)
Die RTR-GmbH begründet diese Steigerung insbesondere mit der aktuellen Inflation sowie den zusätzlich durch das TKG 2021 hinzugekommenen Aufgaben der Behörde, etwa in den Bereichen der Frequenzregulierung und Netzsicherheit.
Der Großteil der budgetierten Aufwände entfällt auf den Personalaufwand (EUR 7.334 Mio. EUR), der sich im Vergleich zum Vorjahr aufgrund einer geplanten Aufstockung des Personalstands (5 %) sowie der zu erwartenden Erhöhung der Gehälter um 11,91 % erhöht.
Hinsichtlich der Aufgabenbereiche verteilen sich die budgetierten Aufwände in erster Linie auf Endkundenangelegenheiten (21,98 %), Nummernverwaltung und Notrufe (12 %), Frequenzen (10,74 %) sowie den Betrieb der ZIB (9,24 %).
Die Eckpunkte der Stellungnahme sind:
Die enorme Budgeterhöhung widerspricht der aktuellen wirtschaftlichen Lage
Die Erhöhung der Personalkosten ist intransparent und weit über der Inflationsanpassung
Die Aufschlüsselung der einzelnen Aufgabenbereiche ist weiterhin unzureichend
Die Aufwände durch Datenerhebungen können erheblich reduziert werden
Die zusätzlich budgetierten Ausgaben für Dienstreisen sollten evaluiert werden