Stellungnahmen

Die RTR-GmbH entwickelt derzeit einen Leistungsüberprüfungsmechanismus für Endnutzerinnen und -nutzer. Dieser soll als „zertifizierter Überwachungsmechanismus“ iSd Art 4 Abs. 4 TSM-VO bzw. §17b TKG der Überprüfung der durch die TSM-VO vorgegebenen Qualitätsparameter für Internetzugangsleistungen in Art 4 Abs. 1 TSM-VO dienen.

In diesem Zusammenhang konsultiert die RTR bis 02. September eine „Anleitung zur zertifizierten Messung des Internetanschlusses“, welche auch bereits folgende Aufschlüsse über die geplante Funktionsweise des Leistungsüberprüfungsmechanismus bietet:

• Die Leistungsüberprüfung kann über sämtliche gängige Internetbrowser erfolgen.
• Tablets oder Smartphones mit Android oder iOS werden derzeit nicht unterstützt.
• Der Leistungsüberprüfungsmechanismus kann nur auf Festnetz-Anschlüsse angewendet werden, nicht jedoch auf mobile Anschlüsse.
• Es müssen mindestens drei Messzyklen an unterschiedlichen Tagen innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden.
• Ein Messzyklus dauert zwei Stunden und besteht aus mehreren Einzelmessungen im Abstand von 15 Minuten.
• Das Ergebnis ist ein PDF-Dokument, welches die einzelnen Messungen sowie Messergebisse separat auflistet, diese zusammenfasst, den Ort der Messung angibt und Angaben zur Messumgebung beinhaltet (inkl. Fotos die der Endnutzer beifügen muss)
• Darüber hinaus, soll eine Verifikation und Rückführbarkeit der einzelnen Ergebnisse für Dritte möglich sein und Missbrauch ausgeschlossen werden.  
• Nicht enthalten sind jedoch Ausführungen zur Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe in Art 4 Abs. 4 TSM-VO, etwa worin eine „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit“ besteht. Dies ist durch die Schlichtungsstelle zu beurteilen.

Im Rahmen der Konsultation ersucht die RTR-GmbH um Beantwortung der folgenden Fragen:

-    Frage 1: Wie beurteilen Sie die Verständlichkeit und Zugänglichkeit des Dokuments „Anleitung zur zertifizierten Messung Ihres Internetanschlusses“? Wie könnte ggf. die Verständlichkeit verbessert werden?
-    Frage 2: Wie bewerten Sie die Einfachheit und den erforderlichen Zeitaufwand für die vollständige Durchführung der zertifizierten Messung durch Endnutzerinnen und Endnutzer?
-    Frage 3: Wie beurteilen Sie die zeitliche Verteilung der Messungen (Anzahl der Messzyklen, Dauer der Messzyklen, Intervalle) in Bezug auf die Qualitätsparameter des Art. 4 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) 2120/2015?
-    Frage 4: Wie bewerten Sie die Eignung des Datenformats „PDF“ für die Bereitstellung der Ergebnisse der zertifizierten Messung?
-    Frage 5: Für welche Arten von Internetanbindung erwarten Sie Nachfrage nach einer zertifizierten Messung? Wie hoch schätzen Sie diese Nachfrage ein?
-    Frage 6: Haben Sie weitere Anmerkungen?

Die ISPA erwägt eine Stellungnahme abzugeben und ersucht um Übermittlung von etwaigem Input bis Freitag, den 16. August, COB.