Die RTR-GmbH hat den Entwurf ihres Budgets 2021 veröffentlicht.
Zusammengefasst erhöht sich der Gesamtaufwand im Bereich Telekom-Regulierung im Vergleich zum Vorjahr um 1,78 % auf EUR 8.376 Mio. Daraus ergibt sich auch eine Erhöhung der über die Finanzierungsbeiträge zu deckenden Aufwendungen iHv +2,05 % auf 5.589 Mio EUR (vgl. 2018: 4.713 Mio. EUR, 2019: 5.173 Mio. EUR sowie 2020 5.476 Mio. EUR)
Die RTR betont jedoch, dass das Budget angesichts der anstehenden Umsetzung des European Electronic Communications Code im Rahmen des TKGs noch angepasst werden kann, sofern sich daraus neue Aufgaben für die Regulierungsbehörde ergeben.
Der Großteil der budgetierten Ausgaben verteilt sich auf die Aufgabenbereiche Endkundenangelegenheiten (23,5 %) Marktanalyseverfahren (10,8 %) Nummernverwaltung (10,5 %) sowie Kompetenzzentrum (8,4 %) und ZIB (7,5 %).
Die Eckpunkte unserer Stellungnahme sind:
Das Budget sollte der aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmesituation Rechnung tragen
Die Personalkosten stagnieren auf hohem Niveau
Die Transparenz der Aufschlüsselung nach Tätigkeitbereich sollte weiter verbessert werden
Die signifikant erhöhten Ausgaben für die Zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung sind nicht nachvollziehbar