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Neugestaltung des Telekommunikationsgesetzes TKG2003

Nachdem in den ersten Arbeitsgruppensitzungen die Stellungnahme der ISPA zum neuen Gesetz ausgearbeitet und anschließend übermittelt wurde, liegt seit Sommer 2002 ein Entwurf des Ministeriums für ein Kommunikationsgesetz (KIG) vor.

Die Evaluierung dieses Entwurfs und die Formulierung einer Stellungnahme der ISPA im Begutachtungsverfahren, das mit 16. September befristet war, ist bereits erfolgt.

Nachdem keine neue Begutachtung mehr stattfinden wird, das neue TKG2003 aber mit 25.7.03 in Kraft treten soll, ist es notwendig sich mit den darin enthaltenen offenen Fragen insbesonders der praktischen Umsetzung des Gesetzes auseinanderzusetzen.

Termine:

24.03.2003   AK Praxis der Regulierung 2

14.03.2003   AK Praxis der Regulierung

09.10.2002   TKG AG: 16.30 Uhr

27.08.2002   TKG AG: 13.00 Uhr

12.08.2002   TKG AG: 15.00 Uhr

05.06.2002   TKG AG: 14.00 Uhr

29.05.2002   TKG AG: 15.00 Uhr

08.05.2002   TKG AG: 16.00 Uhr

23.04.2002   TKG AG: 14.00 Uhr

11.04.2002   TKG AG: 17.00 Uhr

20.03.2002   TKG AG: 17.00 Uhr