Nach der Sperre legaler Websites ist die Politik gefordert: In Zukunft soll eine kompetente Behörde Netzsperren vorab auf Recht- und Verhältnismäßigkeit prüfen.
Internetanbieter müssen entscheiden, welche Webseiten wie blockiert werden sollen. ISPA sieht Meinungsfreiheit gefährdet und fordert Bundesregierung zur Nachschärfung auf.
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